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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FA. SPEED OF COLOR

 

§ 1 Geltungsbereich 

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma SPEED OF COLOR, Inhaber Jens Großmann, Schulweg 2, 18182 Blankenhagen (nachfolgend als Verkäufer bezeichnet) und dem Käufer gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend als AGB bezeichnet) in der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch en Käufer gültigen Fassung. Der Käufer bestätigt mit seiner Angebotsabgabe, dass er die AGB des Verkäufers kennt und den AGB zustimmt.

2. Zu diesen AGB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn der Verkäufer hat den abweichenden Bedingungen schriftlich zugestimmt.

3. Jede natürliche Person, die ihre Angebotsabgabe weder zu einem gewerblichen Zweck noch wegen ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit abgibt, ist gemäß § 13 BGB ein Verbraucher. Ansonsten handelt es sich im Sinne dieser AGB um eine Angebotsabgabe, die entsprechend § 14 BGB einer gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet wird. Die Angebotsabgabe erfolgt dann von einer natürlichen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts einem Verein oder einer juristischen Person (z.B. GmbH, AG), nachfolgend als Unternehmer bezeichnet. Kunden im Sinne dieser AGB  sind damit sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss und Geltungsbereich

1. Ein Kaufvertrag kann über unseren Internetshop unter speed-of-color.de online oder durch eine telefonische Bestellung erfolgen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn ein Kunde beim Verkäufer eine Bestellung aufgibt, schrickt der Verkäufer dem Käufer eine E-Mail, nachfolgend Bestellbestätigung genannt, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer mit den bestellrelevanten Details bestätigt. Mit dieser Bestellbestätigung kommt kein Kaufvertrag zustande, weil der Verkäufer dadurch das Angebot noch nicht annimmt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Versand einer Bestellposition per E-Mail durch den Verkäufer erklärt wurde oder die Bestellposition versendet wurde. Über eine Bestellposition, deren Versand durch den Verkäufer nicht erklärt oder die nicht versendet wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2. Ein Kaufvertrag wird durch den Verkäufer nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Ausnahmen davon sind möglich, sofern der gesetzliche Vertreter des Käufers zugestimmt hat und diese Zustimmung dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe schriftlich vorliegt.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Kaufpreise und Versandkosten

1. In den Preisen des Verkäufers ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Unternehmern werden nach ihrem Login in den Shop die Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer dargestellt. Liefer- und Versicherungskosten und Kosten für die gewählte Zahlart werden gesondert ausgewiesen.

Sollte der Käufer eine fehlerhafte Lieferanschrift für seine Bestellung angeben und die Lieferung kommt aus diesem Grund an den Verkäufer zurück, dann werden dem Käufer eine Servicegebühr in Höhe von 5,90 € und die bei einer erneuten Lieferung anfallenden Versandkosten berechnet.

2. Der Käufer ist nicht zum Skontoabzug berechtigt.

3. Sofern die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind, wird die Bestellposition ohne gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet. Diese Voraussetzungen hat der Kunde durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Angebotsabgabe nachzuweisen.

4. Als Währung der Preise gilt der Euro (EUR). Die Erteilung der Rechnung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich in Euro (EUR) und die vom Käufer zu leistenden Zahlungen sind nur in Euro (EUR) zulässig.

§ 4 Lieferung, Lieferfristen, Rügeverpflichtung

1. Als Lieferfristen gelten die bei dem Artikel hinterlegten Angaben entsprechend der Versandanschrift.

2. Bei Unternehmern erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Unternehmers. Der Verkäufer kann die Ware auf Verlangen des Unternehmers die Ware auf Rechnung des Unternehmers versichern, ist aber dazu nicht verpflichtet.

Beanstandungen des Unternehmers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber der Verkäuferin schriftlich oder telefonisch geltend zu machen. Unterlässt der Käufer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach diesem Absatz verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt.

3. Soweit ein Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist, sind Verbraucher zu einer unverzüglichen Information des Verkäufers verpflichtet. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die Information an den Verkäufer hat durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Verkäufer. Diese Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des Verbrauchers § 6 dieser AGB unberührt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung, Verzug

1. Bei einer Zahlung über Paypal wird der Kaufpreis als Vorkasse bei der Angebotsabgabe noch vor dem Vertragsschluss fällig. Bei einer Zahlung per Überweisung wird der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach der Angebotsabgabe noch vor dem Vertragsschluss fällig. Bei einer Nachnahmezahlung wird der Kaufpreis am Tag der Zustellung fällig.

§ 6 Widerrufsrecht/- Belehrung für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SPEED OF COLOR, Inhaber: Jens Großmann., Schulweg 2, 18182 Blankenhagen

Tel +49 (0) 38201 ‐ 77 801, Fax +49 (0) 38201 - 75 208, email: info@speed-of-color.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Wenn Sie möchten, können Sie dafür unser Widerrufsformular nutzen. Vorgeschrieben ist das aber nicht.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer gegenüber dem Verkäufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer nicht bestritten sind.

2. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).

2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern geht das Eigentum an der gekauften Ware erst damm vom Verkäufer auf den Käufer über, wenn der Unternehmer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

3. Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer durch einen Unternehmer erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Unternehmer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 9 Gewährleistung

1. Bei mangelhafter Ware kann der der Verbraucher, den Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch dem Verkäufer überlassen.

2. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von der Verkäuferin gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Verkäufer zu verweisen.

3. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.

4. Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für den Verkäufer, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb.

5. Soweit ein Mangel durch den Kunden festgestellt wird, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben. Eine Beseitigung eines Mangels durch den Kunden ohne schriftliche Genehmigung durch den Verkäufer ist ausgeschlossen.

§ 10 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und – beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.

§ 11 Datenschutzerklärung und -Einwilligung

Personenbezogene Daten, wie Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, Geburtsdatum usw. werden vom Verkäufer nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist. Hierzu geben gibt der Kunde seine Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen, die ganz oder teilweise beim Verkäufer widerrufen werden kann. Nach dem Widerruf und auch, wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt werden, löscht der Verkäufer diese entsprechend den gültigen Datenschutzgesetzen.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

1. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern gilt als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz des Verkäufers.

2. Als Gerichtsstand für Unternehmer wird das zuständige Amtsgericht des Verkäufers vereinbart.

3. Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht des Verkäufers maßgebend. Diese Vereinbarung gilt auch für die Fälle, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Der Vertragsabschluss zwischen der Verkäuferin und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, dann bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. Es treten dann die Bestimmungen an deren Stelle, die dem gewünschten Zweck am nahesten kommen.

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